Frank Bsirske
 


Rund die Hälfte aller Haushalte in deutschen Großstädten müssen mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufwenden. Das stellte kürzlich eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böcklder-Stiftung fest. Für knapp 26 Prozent, also für jeden vierten Haushalt, liegt die Mietbelastung bei mehr als 40 Prozent und bei knapp 12 Prozent der Haushalte geht allein für die Miete mehr als die Hälfte ihres Einkommens drauf.

Je ärmer, destoschwieriger ist es, Wohnen und Leben finanziell unter einen Hut zu bringen. Darin, so die Studie, drückt sich die verschärfte „soziale Polarisierung“, die vertiefte Spaltung von Arm und Reich in den Großstädten aus.
Gerecht geht anders!

Das Bundesverfassungsgericht hat - unter dem Jubel von FDP und Union - den Berliner Mietendeckel gekippt. Wegen Unzuständigkeit der Länder, wenn es schon eine bundesgesetzliche Regelung gibt.  Deshalb fordern die Grünen: Verschafft den Ländern durch Bundesgesetz die Zuständigkeit, jetzt und dringend! Damit die Länder endlich ihre Bevölkerung vor überhöhten Mieten schützen können, wo immer dies regional nötig ist. Länderspezifische Mietendeckel und „ die Auflösung des weitverbreiteten Niedriglohnsektor“, so die Studie. Das wäre gerecht!

Das und der massive Ausbau des Sozialen Wohnungsbaus würde den Menschen das Wohnen und das Leben leichter machen. Dafür brauchen wir andere Mehrheiten im Bundestag.


DAME SCHLÄGT (IRR)LÄUFER

Vor wenigen Wochen hat CDU-Kanzlerkandidat Laschet das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts noch gelobt. Dann beschloss die Bundesregierung eine CO2-Bepreisung, aus der sich zwingend ein höherer Benzinpreis ergibt. Doch kaum wird es konkret, duckt Laschet sich weg und wettert gegen die eigenen Beschlüsse. CO2-Bepreisung:gut, höherer Benzinpreis, schlecht; in der Theorie dafür, in der Praxis dagegen. Wow!

Nun hat der Kandidat noch einmal nachgelegt und in der Bildzeitung erklärt: „Wenn der Benzinpreis durch den CO2-Preis steigt, müssen die Mehrkosten jedenfalls durch eine höhere Pendlerpauschale ausgeglichen werden.“
Das ist aber nichts anderes als : Linke Tasche, rechte Tasche. Der CO2-Preis macht die Klimakiller teurer, um sie zurückzudrängen und die Klimaziele uzt erreichen. Die höhere Pendlerpauschale macht das Autofahren wieder billiger und bewirkt das Gegenteil. Sie ist verkehrstreibend und belohnt lange Fahrten.

Verkehrspolitisch kommt das einer Irrfahrt gleich,  setzt klimapolitisch die falschen Anreize und hilft den Ärmeren in unserer Gesellschaft dabei noch nicht einmal. Von einer Anhebung der Pendlerpauschale profitiert vor allem der Pendler mit hohem Einkommen und langen. Fahrten. Die externen Kosten des Autoas und sogar die Subventionen zahlen dagegen diejenigen mit, die gar kein Auto haben und die, die wenig fahren, Frauen, Alte, ärmere Bevölkerungsschichten. Gerecht ist das nicht. Gerecht geht anders.

Durchdacht dagegen die Grünen: Annalena Baerbock sagt es offen und ehrlich und steht dazu: Der Benzinpreis muss steigen, wenn er die Kosten der Klimabelastung widerspiegeln und die Bürger*innen zum Umstieg auf Bahn, Rad oder Elektroauto anregen soll.

Natürlich kann ein Gutverdiener den steigenden Spritpreis leichter wegstecken als ein Geringverdienender, Deshalb braucht es einen sozialen Ausgleich. 

Damit Klimaschutz sozial gerecht ist, wollen die Grünen die Einnahmen aus dem CO2-Preis direkt an die Bürger*innen zurückgeben - und zwar sufgeteilt pro Kopf. Unterm Strich werden so Geringverdienende und Familien entlastet und vor allem Menschen mit hohem Einkommen belastet.

UNEHRLICH UND HEUCHLERISCH - 

ALS DIREKTKANDIDAT SOLCHER PARTEIEN WÜRDE ICH MICH SCHÄMEN

Annalena Baerbock sagt, wie das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition umzusetzen ist - miteiem höheren CO2-Preids schon 202 statt 2025, wen Sprit zwei Jahre früher um 16 Cent verteuern würde, um einen Cent mehr als von CDU/CSU/SPD vorgesehen - und es folgt: ein Aufschrei.

Wer „einfach mehr an der Spritpreisbremse dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürger sind“, tönt Olaf Scholz. Und Verkehrsminister Scheuer erklärt, es gehe nicht, dass die Preise immer weiter nach oben gehen. 

Alle verschweigen, dass die Grünen den höheren Preis an die Menschen zurückgeben wollen. Und alle ignorieren, dass Baerbock ernst nimmt, was CDU/CSU und SPD unter dem Druck des Verfassungsgerichtsurteils selbst beschlossen haben: mehr Klimaschutz, um Deutschland früher klimaneutral zu machen.

Wie verlogen muss man sein, wie wenig wirklich interessiert an einem Klimaschutz mit sozialem Ausgleich, wenn man so heuchlerisch Politik macht.

Als Direktkandidat solcher Parteien würde ichmich schämen!

CDU-Altmaiers Provokation

Da hat sich die "Expertenkommission" des Wirtschaftsministers Altmaier was Feines ausgedacht: Die Rente mit 68! War schon die Rente mit 67 ein Tritt vors Schienenbein der hart arbeitenden Bevölkerung. Jetzt also noch eine Stufe höher, weil die Alten immer älter werden und die Rentenkasse das irgendwann nicht mehr finanzieren kann. 


Dazu zwei Anmerkungen: 

Erstens müssen die gesetzlichen Regelungen den viel beschworenen "fitten Alten" ermöglichen, so lange zu arbeiten, wie sie es selbst wollen. 

Zweitens ist genug Geld für die Renten da, aber es wird liegen gelassen, weil die Besserverdienenden von der Beitragsbemessungsgrenze profitieren. Wer mehr als 7.100 € (im Westen, im Osten 6.700 €) im Monat verdient, für den steigen die Rentenbeiträge nicht mehr . Für alle anderen gilt, dass sie 9,3 Prozent ihres Einkommens in die Rentenversicherung einzahlen müssen (die Arbeitgeber nochmal denselben Betrag). Wer also 20.000 € oder gar 30.000 € im Monat bekommt, muss nicht mehr in die Rentenkasse einzahlen als seine Kollegin mit 7.100 bzw, 6.700 € Einkommen. 


Gerecht? Gerecht geht anders! Ich trete für eine Bürgerversicherung ein, die alle Arbeitenden - egal ob arm oder reich, ob abhängig beschäftigt oder selbstständig - umfasst und in der alle mit dem gleichen Prozentsatz ihres Einkommens die Rentenkasse finanzieren. Dasselbe gilt auch für die Kranken- und Pflegeversicherung.

 Pflege am Wendepunkt?

Die Wolfsburger Grünen und ich laden herzlich zu einem digitalen Fachgespräch „Pflege am Wendepunkt?“ am 03. Juni um 19:30 Uhr mit folgenden Gesprächspartnern Michaela Evans, Direktorin des Institut für Arbeit und Technik (IAT) mit dem Forschungsschwerpunkt „Arbeit und Wandel“, Siegfried Schulz , Altenpfleger und Olaf Kehring, Krankenpfleger und Personalratsvorsitzender am Wolfsburger Klinikum, ein. Themen sind: Wie sieht der Pflegebedarf der Zukunft im Hinblick auf „ambulant vor stationär“ aus? Was hat Corona verändert? In welcher Weise kann der Pflegeberuf für den stationären und ambulanten Bereich aufgewertet werden? Welche Perspektiven haben Pflegebedürftige und Pflegende bei 10 000 fehlenden Pflegekräften? Anmeldung unter der Tel.Nr. 05361-3081980 oder unter der Email : info@gruene-wolfsburg.de . Den Link zur Teilnahme über die Plattform Zoom erhalten Interessierte nach der Anmeldung am Tag der Veranstaltung.

Heute bin ich auf der #ldk Oldenburg auf Platz 6 der Landesliste zur Bundestagswahl gewählt worden. ich danke allen die meine Kandidatur unterstützt haben und freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf.


"Bisher musste tarifvertraglich vereinbarte Vergütungen sowie Vergütungen beri kirchlichen Trägern von den Pflegekassen refinanziert werden. Budesgesundheitsminister Spahn (CDU) will das jetzt ändern. Einem von ihm neu vorgelegten Gesetzesentwurf zufolge soll künftiger Maßstab für die Vergütung nur noch die von den kommerziellen tariflosen Trägern über Jahre nach unten gedrückte  „ortsübliche Bezahlung“ sein.

Dann gibt es für die Entlohnungsbedingungen bei kommunalen Trägern und auch für die bei Caritas und Diakonie keine Sicherheit mehr.
Noch vor wenigen Wochen hatte Spahn angekündigt, Versorgungsverträge von der Zahlung von Tariflöhnen abhängig zu machen. Jetzt passiert das Gegenteil.
„Ankündigungen machen und sie dann nicht halten,“  sagt Frank Bsirske, „das kennen wir schon. Impfstoff, Coronatests und jetzt auch noch die Bezahlung von Pflegekräften. Mehr kann man nicht falsch machen.“
Schon jetzt werden Pflegebedürftige  abgewiesen, weil Pflegekräfte fehlen. Und nun das. Statt die Löhne zu erhöhen, sollen sie gedrückt werden können. Der Attraktivität des Pflegeberufs erweist man so einen Bärendienst."



Die Niederlande machen es vor: Dort gilt -nach großer öffentlicher Empörung - inzwischen ein Verbot für große Unternehmen, Kurzarbeitergeld zu beziehen und trotzdem Gewinne auszuschütten.

Anders in Deutschland. Zwar kann die Bundesagentur für Arbeit die Kosten für das Kurzarbeitergeld nur noch dank einer Liquiditätsspritze aus Steuermitteln stemmen, Auflagen für Unternehmen, die vom Kurzarbeitergeld profitieren, aber gibt es immer noch nicht.

Sich mit Mitteln aus dem Staatshaushalt unterstützen zu lassen und gleichzeitig Gewinne ausschütten - allein die hundert größten deutschen Aktiengesellschaften haben Dividendenzahlungen von 40 Mrd Euro angekündigt - das geht alles weiterhin.



wundert sich Frank Bsirske: „Sonderrechte werden in unserem Land als ungerecht empfunden.“
Darum vermeiden es Politiker normalerweise einzelnen Interessengruppen allzu offensichtlich Sonderrechte zu gewähren.  Das gilt eigentlich auch für die CDU. Es sei denn, es geht um Immobilienspekulanten. Für diese Klientel verteidigt die Union ein geradezu unverschämtes Privileg. Und nimmt dafür sogar Mrd-Verluste in Kauf.

Wer heute für 200.000 Euro eine Eigentumswohnung kauft, der muss, je nach Bundesland zwischen 7000 und 13.000 Euro Grunderwerbssteuer bezahlen. Wer dagegen im Namen von Anlegern aus aller Welt für eine Mrd Euro mehrere hundert Wohnungen kauft, der zahlt dem Finanzamt - gar nichts. Das ermöglichen die sogenannten „Share Deals“.

Dabei Übertragern die Verkäufer ihre Immobilie auf eine GmbH, an der die Investoren 94,9 Prozent steuerfrei erwerben dürfen, Die übrigen 5,1 Prozent parken sie bei einer anderen Firma, bis sie nach 5 >Jahren Haltefrist auch diesen Anteil übernehmen dürfen. Steuerfrei, versteht sich.


Eigentlich wollten Union und SPD „missbräuchliche Steuergestaltungen mittels Share Deals beenden“ So steht es in der Koalitionsvereinbarung. Geworden ist daraus bis heute - nichts.
Die CDU mauert. Sie will den Steuererlass für die Spekulation mit Wohnungen erhalten.

„Wesentlich Gleiches ist gleich zu behandeln.“, fordert das Bundesverfassungsgericht. Die Union kümmert das nicht. Sie bleibt lieber treuer Partner für Spekulanten.



Jens Spahn, Bundesgesundheitsminnister, macht grad keine gute Figur. Großspurige Ankündigungen - aber dann fehlt es an Impfstoff und Tests. Und nun obendrein noch die Maskenaffäre m it CDU/CSU-Abgeordneten, die Mandat und Vermittlungsleistungen zur Selbstbereicherung nutzten.

Nicht gut!  Das schade dem deutschen Parlamentarismus, heißt es aus der Fraktionsspitze,
„Falsch“, sagt Frank Bsirske: „Die Maskenaffäre beschädigt nicht den deutschen Parlamentarismus, sondern die CDU/CSU.

Während die Union über 20 Jahre nach ihrer Parteispendenaffäre immer noch wirksame gesetzliche Regelungen gegen Lobbytätigkeit von Abgeordneten blockiert, dürfen die im Aserbaidschan-Komplex dringend korruptionsverdächtigen Unionsabgeordneten Karin Stenz und Axel Fischer weiter im Bundestag bleiben. Und der CDU-Abgeordnete Amthor bekommt noch Platz 1 auf der Landesliste in Mecklenburg-Vorpommern. Sein Kollege Jens Spahn ermahntl mitten in der Corona-Krise die Bevölkerung im Frühstücksfersehen, private Kontakte zu reduzieren und nimmt dann abends an einem Spendendinner in Leipzig teil. Mit einem Dutzend geladener Unternehmer, die seinem CDU-Kreisverbnd jeweils 9999 Euro überweisen sollen - 9999, weil Spenden erst ab 10000 Euro namentlich vermerkt werden.
Derweil schlampt der Bundeswirtschaftsminister beim Wettbewerbsregister. Das hatte der Bundestag 2017 beschlossen. Darin sollen alle schwarzen Schafe gelistet werden, die bei Staatsaufträgen betrogen, minderwertige Ware geliefert oder Wucherpreise verlangt haben - aber bis heute fehlt noch die Rechtsverordnung dazu. Ein Entwurf befinde sich im „Verordnungsgebungsverfahren“ heißt es aus dem Altmaier-Mniisterium.

Wen wundert es da, dass es beim Lobbyregister zehn Jahre nicht voranging, weil die Unionsfraktion mauerte. Wo man doch so klar regeln könnte: Alle Parteispenden müssen namentlich registriert und alle Nebentätigkeiten müssen transparent gemachteren. Jeder Lobbykontakt ist zu dokumentieren.
So klar, so eindeutig, wenn man es nur wollte. CDU/CSU wollen es bis heute nicht. Ihre Fraktionsspitze kommt jetzt mit einem windelweichen „Verhaltenskodex“. Der soll Beratungs -und Vermittlungsleistungen  ausschließen, die in einem "direkten Zusammenhang zum Aufgabengebiet in der Fraktion“ stehen. CDU-Löbel hat 250000 Euro für die Vermittlung von Masken kassiert. Er saß im Auswärtigen Ausschuss. Gesundheitspolitik war nicht sein Aufgabengebiet. Nach dem Verhaltenskodex der Unionsspitze hätte er sich nichts zu Schulden kommen lassen.

Die Wähler*innen so für dumm verkaufen zu wollen, ist krass! Wer so handelt, verdient die passende Quittung.


Die Arbeitgenerseite der Caritas hat sich gegen allgemeinverbindlich bessere Löhne in der Altenpflege ausgesprochen und damit einen entsprechendenTarifvertrag blockiert.

"Ein schwarzer Tag für die Altenpflege. Die Caritas macht die Drecksarbeit für private Arbeitgeber, die oft extrem niedrige Gehälter zahlen und jede Tarfibindung ablehnen. Es ist schlicht verantwortungslos", so Frank Bsirske.

Die Folgen sind fatal. Schon heute müssen Pflegeheime die Aufnahme von Pflegebedürftigen abweisen, weil Fachkräfte fehlen. Jetzt. Wird alles noch schwieriger.

Derzeit haben Pflegekräfte Anspruch auf 11,60 Euro pro Std im Westen. Und im Osten auf 11,20., das sind bei einer vollen Stelle weniger als 2000 Euro im Monat. Geplant war diese Mindestvergütung anzuheben. Laut Tarifvertrag mit verdi auf 13,10 Euro pro Std für Pflegekräfte mit einer einjährigen Ausbildung. Das wären 2220 Euro im Monat bei Vollzeit. Der allgemeinverbindliche Tarifvertrag hätte für Hunderttausende zumeist bei privaten Anbietern beschäftigte Menschen ein Ende von Dumpinglöhnen bedeutet und die Pflege aufgewertet. Stattdessen bekommen die jetzt nach dem Klatschen eine Klatsche. Zusammen mit den auf gute Pflege angewiesenen Pflegebedürftigen sind sie die Leidtragenden der Caritasentscheidung.